Klage auf herausgabe von unterlagen muster

Als die Klägerin am 13. Notebook abholen wollte, verweigerte der Beklagte die Herausgabe und teilte der Klägerin mit, er wolle das Notebook an einen Bekannten veräußern. Beweis: Zeugnis der Frau Tanja Tosch, Parkstr. Da die sofortige Beschwerde ohne Erfolg bleibt, hat der Beklagte gem.

ZPO die Kosten zu tragen. Sollten Sie nicht bereit sein, mir die Originale zu überlassen, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß der Patient jedenfalls einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe vollständiger Fotokopien der Krankenunterlagen hat. Klage auf Herausgabe von Eigentum. BRAO bemisst sich nicht gem.

Dabei sind mögliche Regressansprüche zu berücksichtigen, die der ehemalige Mandant aufgrund der Urkunden gegen den Anwalt geltend machen will, sowie sonstige Nachteile, die ihm drohen, wenn er von den Urkunden keinen Gebrauch machen kann. Lautet der Titel auf Herausgabe oder Lieferung von beweglichen Sachen, richtet sich die Durchführung der Vollstreckung nach § 8ZPO. Anspruch auf Herausgabe. Die Sache selbst muss im Vollstreckungstitel individuell bestimmt sein. Herne und beantrage Termin zur mündlichen Verhandlung, in welchem ich den Antrag stellen werde: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen.

Berechtigung des neuen Verwalters, sich Kopien beim ausgeschiedenen Verwalter zu machen. Muster zur Herausgabeklage. Herausgabe der Bauakten Der Architekt ist verpflichtet, dem Bauherrn die Bauakten herauzugeben.

Vermessungs- und Katasterpläne, Bauverträge mit Unternehmern, die Baugenehmigung. Der Bundesgerichtshof hat am 3. Unterlagen , die dem Bauherrn gehören, z. Der Klägerin W stehe ein Kostenvorschuss gegen B nicht zu, da sie mit dieser Forderung eine. Dies folgte nach der. BGB aus mehreren Gründen unwirksam. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem Rechtsfehler, §§ 51 5ZPO.

Eine Herausgabepflicht von Gegenständen, die der Arbeitnehmer zur Nutzung vom Arbeitgeber erhalten hat, kann sich z. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Arbeitsvertrag selbst. Die von Ihnen angegebenen Monate gelten allgemein als Richtvorgabe, bis zu welchem Zeitpunkt eine Abrechnung spätestens erfolgt sein sollte. Eine Bezugnahme auf die Erklärung, welche für das streitige Verfahren zu Gericht gereicht wurde, ist nicht möglich. Beachte aber bitte, daß eine Beiordnung eines RAes in ZV-Sachen (fast) nie erfolgt.

Außerdem waren die vorgelegten Kopien der Röntgenaufnahmen aufgrund ihrer schlechten Qualität nicht brauchbar. Die Beklagte erklärte dazu. Während der Urteilstenor der Vollstreckungsabwehrklage nur die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung betrifft, geht die Herausgabeklage darüber hinaus und. Steuerberaterwechsel: Herausgabe Berufspflicht.

WEG Eigentümer - Sven Johns. AW: Herausgabe von Vereinsunterlagen So wie die Sachlage liegt (anderer Thread) muß wohl abgewartet werden bis darüber entschieden ist,ob die Anfechtung der Wahl erfolgreich ist.