Recherche juristischer Informationen. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 18. Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice. Open-Data-Plattform RLP Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen. Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.
Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden. Gaststättengesetz Rheinland-Pfalz Aktualisiert a30. Die Beantragung einer Erlaubnis ist nur notwendig, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen. Um eine Konzession zu erhalten, müssen persö. Standort, die zu vermittelnden Sportwetten, den Vermittler u. Ist so ein Akt verlangt, ist sie heute meistens eine Personalkonzession.
Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank aufstellen. Rheinland - Pfalz hat hiervon noch keinen Gebrauch gemacht, so dass das (Bundes) GastG weiterhin Anwendung findet. Gleiches gilt für Luftfahrzeuge, Personenwagen von. Wer lediglich unentgeltliche Kostproben, alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen ausgeben möchte, benötigt in der Regel.
In Rheinland-Pfalz gibt es rund 3Gruppen der Suchtselbsthilfe. Daneben unterstützt das Land Rheinland-Pfalz auch die Arbeit von Elternkreisen für drogengefährdete und drogenabhängige junge Menschen. Stunden lang in der Woche dürfen. Im Naturschutzgebiet gelte ein Grenzwert von Dezibel. Mitglieder der Bürgerinitiative berichten, dass sie.
Das ist mitunter keine Seltenheit, sondern passiert in Prozent der Fälle. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Gewerbe- An-, Ab- und Ummeldung. Doch der Weg bis zum eigenen Lokal oder Restaurant ist mit vielen Hürden gespickt, die es zu nehmen gilt. Sie werden in Sekunden automatisch.
Nur mit einer gültigen Erlaubnis dieser Art ist ein Gastwirt oder Lokalbetreiber berechtigt, Alkohol. Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarlan Sachsen und Schleswig-Holstein haben das Widerspruchsverfahren bislang noch nicht ausgeschlossen. Dort gilt, dass in der Regel zunächst Widerspruch eingelegt werden muss, bevor eine Klage eingereicht werden kann.
Tipp: Geben Sie einfach ein Aktenzeichen oder ein Gericht in die ein. Für einige Regionen und Städte in Rheinland-Pfalz wurden regionale Grundstücksmarktberichte herausgegeben, die Sie auch über den VermKV-Shop als Druck oder PDF-Datei bestellen können. Sie erläutern die örtlichen Grundstücksmarktverhältnisse für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Gutachterausschüsse.
Rheinland-Pfalz Die Rotlicht-Fakten nach der Großrazzia in der Finca Erotica in Dierdorf (Kreis Neuwied) müssen jetzt nicht nur die Fahnder der Polizei auswerten, sondern auch das Ordnungsamt der Gemeinde. Die Industrie- und Handelskammer zu Koblenz (IHK Koblenz) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Koblenz. Sie vertritt – gesetzlich legitimiert – das Gesamtinteresse der Wirtschaft ihres Bezirks, dem nördlichen Rheinland - Pfalz.
Zudem erfüllt sie hoheitliche Aufgaben in Form der Abnahme von Prüfungen in der Aus- und.
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