Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände

Profitieren Sie von Profis und Mehrfachbestellungen der UIMC! Hohe Fachkunde und pragmatischer Ansatz. Das Datenschutz-Handbuch! Mit Klageerwiderung vom 02. Land die Zulässigkeit der Klageerhebung vor dem Landgericht Saarbrücken — Zivilgericht — beanstandet.

Daher keinerlei Begründung. Es handelt sich um einen PC. Wie soll ich das am besten formulieren? Muss ich das bei der Staatsanwaltschaft beantragen oder bei dem Richter?

Dagegen habe ich Einspruch eingelegt. Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests. Was ist mit den Gegenständen die für das Verfahren irrelevant waren ? Externer Brenner,Spiele DVDs (Originale !!),CDs mit Urlaubsbildern und so weiter.

Diese lagern immer noch bei der Kripo. An dieser entscheidenden Voraussetzung fehlt es hier. Die Polizeistelle, bei der die Gegenstände gelagert werden, will diese ohne Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben. Einziehung überwiesen angekreuzt und das.

ZPO sei nicht vorhanden. Herausgabe erst verfügen, wenn die Akte da ist. Hallo, Ich bin sehr begeistert von dem Forum und habe nun eine Frage: Wenn man generell in einem Prozess freigesprochen wir und der Richter die beschlagnahmten Sachen wieder offiziell freigibt. Auch sollte man sich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme vorbehalten.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne. Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände. Fundstellen: Leitsatz: 1. Während es bei § 1StPO ausreicht, dass lediglich die Möglichkeit besteht, das Gesuchte zu finden, müssen bei § 1bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden.

Gegenstände, die zugleich der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung (z.B. Mietrückstände) unterliegen, muss der Gerichtsvollzieher behalten und in Besitz nehmen. Beschlagnahme bestimmter Gegenstände. OLG München, Urteil vom 18.

Berufspraxis durchn und Gegenstände beschlagnahmen. In diesem Fall sollte der Steuer-berater unverzüglich gemäß § Abs. Nach § II ZVG erwirbt der Ersteigerer des Grundstücks mit dem Zuschlag zugleich die Gegenstände , auf welche sich die Versteigerung erstreckt hat. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder.

Da der PKW bereits seit einem Monat beschlagnahmt ist, hatten Polizei und StA hinreichend Zeit, etwaige Spuren an dem PKW zu sichern. Ein auf Beweiszwecke gestütztes Zurückbehaltungsrecht kommt der StA folglich nicht mehr zu. Kostet ja auch Geld (rd.

20€ incl. MWSt. bei Abrechnung nach RVG-Mittelgebühr). Den Antrag hätte korrekterweise wohl auch ein anderer Anwalt stellen müssen, der Verteidiger kann im Verfahren ja nicht gleichzeitig einen Dritten vertreten.

Ihr habt ja wohl den Antrag zweimal gestellt. Im Rahmen der Pro-zesskostenhilfe sei auch nicht zu prüfen, ob der Einwand des anderen Ehegatten zutreffe, diese Gegenstände existierten gar nicht (mehr) oder seien zumindest nicht bei ihm anzutreffen.