Rücknahme strafbefehl

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl Kann der Einspruch gegen einen Strafbefehl wieder zurückgenommen werden? Ja, das ist unproblematisch möglich. Erlass eines Strafbefehls und Rücknahme des Strafbefehlsantrags AG Villingen-Schwenningen, Az. Der Erlass des Strafbefehls vom 14. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst einen Strafbefehl beantragt.

Nachdem dieser durch das Amtsgericht erlassen wurde, erklärte sie, dass sie den Strafbefehl zurücknehme und einen neuen Antrag auf Erlass eines neuen Strafbefehls stelle, bei dem sich ein Tatkomplex mit dem Sachverhalt des zunächst beantragten Strafbefehls deckte.

Dann muss der Einspruch früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen werden. Eine Rücknahme des Strafbefehls ist an sich nicht möglich. Es kann jedoch eine Einstellung des Verfahrens vor der Hauptverhandlung bzw. Theoretisch kann die Rücknahme in letzter Sekunde erfolgen. Staatsanwalt hat manchmal ein Wörtchen mitzureden Es gibt aber eine Einschränkung zu beachten: Hat die mündliche Verhandlung einmal begonnen, so ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich, das folgt aus §4Abs.

Verbindung mit §3StPO. Ein Strafbefehl wirkt wie ein Urteil. Es kommt zur Festsetzung einer verbindlichen Strafe, die der Empfänger des Strafbefehls akzeptieren muss, sofern er nicht Einspruch einlegt.

Erscheinen Sie nicht und sind Sie auch nicht genügend entschuldigt, wird Ihr Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen (vgl. § 4StPO). Natürlich können Sie den Einspruch auch vor der Hauptverhandlung wieder zurücknehmen. Mehr zur Rücknahme auf der Seite Rücknahme Einspruch Strafbefehl und im Ratgeber. Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 2bis 3und § 3Abs.

Beim Strafbefehlsverfahren gelten Besonderheiten in Hinblick auf § 1StPO. Im Strafbefehlsverfahren ist die Zustellung vom Strafbefehl oder die persönliche Übergabe an den Angeklagten zwingend erforderlich. Das Erfordernis ergibt sich aus § StPO.

Durch die Zustellung des Strafbefehls wird der Angeklagte über den Tatvorwurf informiert, der ihm zur Last gelegt wird. Mit der anschließenden Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls gemäß § 4Abs. Gegen Heranwachsende (bis Jahre) ist ein Strafbefehl, dessen Rechtsfolge eine Freiheitsstrafe ist, nicht zulässig (vgl. §§ 7 8 1JGG). Gegen sie darf ein Strafbefehl nur dann erlassen werden, wenn das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist (Abs.

Absatz JGG). Zuständig ist der Jugendrichter. Gegen diesen Strafbefehl haben wir Einspruch eingelegt. Dannach wurde Schriftverkehr geführt und ein Gutachten erstellt.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den Strafbefehlantrag zurückgenommen (Strafbefehl war schon erlassen). Wendet sich der der Angeklagte, der zuvor die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl erklärt hat, erneut gegen seine Bestrafung, ist dies regelmäßig, ungeachtet der Bezeichnung des Rechtsbehelfs, als Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens auszulegen. Auf einen solchen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss festzustellen.

Die Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl erfolgt außerhalb der Hauptverhandlung (OLG Düsseldorf NStZ 0 390). Denn der beigeordnete Anwalt prüft nur, ob das Strafbefehlsverfahren nach § 4ff. StPO zulässig ist, insbesondere ob die Verhängung einer Freiheitsstrafe überhaupt und ggf.

Höhe angemessen erscheint. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung.