Ebenso der Umstan dass der Räumungsklage durch Nachzahlung der geschuldeten Beträge innerhalb einer bestimmten Frist die Grundlage hätte entzogen werden können. Erst dann, wenn die Räumung der Wohnung unmittelbar bevorstehe, so die bisherige Rechtsauffassung der Gerichte, sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben. Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen.
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Aus Vermietersicht sollte bei unklarer Rechtslage berücksichtigt werden, dass Mieter, die per Eilverfahren vor die Tür gesetzt wurden, zum Teil erhebliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen können, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Kündigung, auf die die Räumungsklage gestützt wurde, unwirksam war. Ein Eilverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Gemäß §940a ZPO sind einstweilige Verfügungen unzulässig, die direkt (oder faktisch) die Räumung von Wohnraum zum Gegenstand haben.
Mit dieser Vorlage reicht ein Anwalt für seinen Mandanten eine Räumungsklage gegen Mieter ein, denen Aufgrund von Mietrückständen der Mietvertrag fristlos gekündigt wurde (§ 5Abs. Satz Nr. BGB ). Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens enthält das Formular außerdem den Antrag nach § 3Abs.
Wenn dann eine Räumungsklage nur gegen den eigenen Mieter gerichtet wurde, kann mit diesem Räumungstitel nicht gegen die ebenfalls in der Wohnung lebende Ehefrau oder andere Personen vorgegangen. Bei einer Räumungsklage in Bezug auf eine Gewerbeeinheit entscheidet der Streitwert über die Zuständigkeit des Amts- oder Landgerichtes. Die Sorge, mit einem Rechtsstreit überzogen zu werden, rechtfertigt nicht, im Eilverfahren selbst einen solchen Rechtsstreit zu beginnen.
Die beantragte Entscheidung darf darüber hinaus grundsätzlich nur „einstweilig“ sein. Sie darf also keine endgültigen Tatsachen schaffen (sogenannte „Vorwegnahme der Hauptsache“). Eine Räumungsklage ist das letzte Mittel, mit welchem ein Vermieter erwirken kann, dass seine Mieter ausziehen müssen. Bevor eine Klage bei einem Amtsgericht eingereicht werden kann, muss eine Frist zum Auszug sowie eine Nachfrist verstrichen sein. Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.
Profitieren Sie von Profis und Mehrfachbestellungen der UIMC! Hohe Fachkunde und pragmatischer Ansatz. Das Datenschutz-Handbuch! In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde.
Zu schematisch entschieden, rügt das BVerfG. Der Vermieter kann seine Räumungsklage auch mit Zahlung auf rückständige Mieten und einer Schadensersatzforderung verbinden. Die Räumungsklage ist unzulässig, wenn der Mieter dem Vermieter die Schlüssel zu den Räumlichkeiten übergeben hat. Zwar enthält weder das Kündigungsschreiben einen derartigen Widerspruch noch hat die Vermieterin einen Widerspruch im Zeitraum zwischen Kündigung und Zustellung der Räumungsklage in sonstiger Weise erklärt.
Die Zustellung der Räumungsklage steht aber einem Widerspruch des Vermieters gleich. So kann das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung, dem sogenannten Räumungstitel, ausdrücklich anordnen, dass der Mieter – entgegen seiner eigenen Auffassung – die Mietsache zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen bzw. Der Anwendungsbereich für diese einstweilige Verfügung auf Räumung dürfte überschaubar sein. Zahlt der Mieter einfach seine Miete nicht und beruft sich nicht auf Mietmängel, erhält man auch so im Rahmen einer „normalen“ Räumungsklage releativ schnell einen vollstreckbaren Titel.
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein. Seit Jahren wohnen wir in dieser Wohnung, in der die Heizung nicht richtig funktioniert. Die Vermieterin war nicht einmal da um sich davon ein Bild zu machen. Wenn der Mieter die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht freiwillig räumt, kann der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe erheben.
Der Vermieter kann mit der Räumungsklage auch weitere Ansprüche, etwa auf Zahlung von Miete oder Schadensersatz, geltend machen.
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