Das Ausschließlichkeitsrecht wirkt aber erst von dem Zeitpunkt, an dem die Erteilung des Patents im Patentblatt veröffentlicht worden ist. Weil das Prüfungsverfahren oft sehr lange Zeit beanspruchen kann, ist damit die eigentliche Schutzdauer kürzer als die Laufzeit des Patents. Die allgemeine Schutzdauer für ein Patent in den USA beträgt zwanzig Jahre ab Stellung des Patentantrags. Rechte im Falle einer Verletzung Bei einer Patentrechtsverletzung hat der Inhaber des Patentrechts Anspruch auf verschiedene Rechtsbehelfe, wie Unterlassungs-, Schadensersatz-und Kostenersatzansprüche.
Während der Schutzdauer eines Utility-Patentes bzw. Pflanzenpatentes sind Erhaltungsgebühren zu zahlen.
Werden diese Erhaltungsgebühren nicht fristgerecht gezahlt, so verfällt das Utility-Patent bzw. Nach dem Ablauf des Schutzes steht die Erfindung allen zur Verfügung. Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. Auch noch nach Ablauf der längstmöglichen Patentdauer von Jahren kann bei Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ein Patent erteilt werden, was insbesondere für einen Entschädigungsanspruch gemäß § PatG von Bedeutung ist.
Die Schutzdauer eines europäischen Patents beträgt ebenfalls maximal Jahre, beginnend mit dem Tag der Anmeldung. Jahresgebühren sind auch für das europäische Patent zu entrichten, und zwar bis zur Erteilung des europäischen Patents an das Europäische Patentamt, danach an die Behörden in denjenigen Ländern, in welchen das europäische Patent validiert wurde. Es gibt nationale Patente wie beispielsweise österreichische Patente , deutsche Patente , US Patente , chinesische Patente usw.
Letztere wird oft mit dem Mythos des Weltpatents.
Im englischen Sprachraum kennt das US -Recht allerdings zwei Arten von Patenten , nämlich das utility patent und das design patent. Das utility patent ist ein Schutzrecht auf eine technische Erfindung, das design patent , im Englischen manchmal nur als design angesprochen, hingegen ein Schutzrecht auf Formen und Muster – eben auf ein Design. Willkommen beim US Patent.
Hier allgemeine Informationen zum US -Patentrecht, sowie Hinweise zur Anmeldung und Erlangung eines Patents in den USA. Die Eintragung der Marke wird auf Antrag des Markeninhabers oder einer durch Gesetz oder Vertrag hierzu ermächtigten Person um jeweils zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist. Jahr nach der Anmeldung kann ein Patent um jeweils weiteres Jahr verlängert werden. Bevor Sie das Patent veräußern, sollten Sie sich über den Wert Ihrer Erfindung im Klaren sein, denn nur so ist ein fairer Preis zu erzielen.
Für viele Unternehmen sind zudem nur Patente interessant, die noch viele Jahre Bestand haben, deshalb sollten Sie die Schutzdauer beachten. Eine Anmeldung ist frühzeitig zu empfehlen, da die Erfindung weltweit neu sein muss. Oft arbeiten Forschergruppen weltweit an ähnlichen Fragestellungen.
Ein anderer kann den gleichen Erfindungsgedanken haben und ihn als erster zum Patent anmeldet. Dann geht man selber leer aus. In den USA gelten allerdings andere Voraussetzungen. Ein Patent bekommen Sie nur erteilt, wenn Sie die Erfindung vor dem Anmeldetag absolut geheim halten. Das bedeutet, dass Sie zuerst die Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden müssen, bevor Sie sie Dritten im Internet, auf Messen, in Fachartikeln, in Verkaufsgesprächen etc.
Es gibt im US-Verfahren auch noch die Möglichkeit eines patent term adjustment, wobei die Laufzeit verkürzt oder verlängert werden kann (und zwar durchaus auch um mehrere Jahre). Von den Details habe ich allerdings keine Ahnung.
Titelblatt vermerkt sein. Vom Patent- oder Gebrauchsmusterschutz wären sie hingegen ausgenommen. Der Designschutz erfasst die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon.
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