Einstweilige verfügung räumung gewerberaum

Für den Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gewerberäumen genügt bereits die Vorschrift des § 9ZPO. Danach sind einstweilige Verfügungen zulässig, wenn sie zur einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses beantragt werden und dadurch wesentliche Nachteile oder drohende Gewalt abgewendet wird. Mit Beschluss vom 05. Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen.

Zivilprozessordnung aufgenommen. ZPO nur in den dort genannten Ausnahmefällen zulässig: bei.

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs führen, sind außerhalb des Anspruchs wegen widerrechtlicher Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht nach §§ 85 8BGB, der vorliegend nicht gegeben ist, nur ganz ausnahmsweise zulässig. Eine Leistungsverfügung soll und kann nicht den Hauptsacheprozess ersetzen. Die Vorschrift des § 9a Abs.

Anders sehen dies das KG Berlin und das LG Köln. Jetzt online ansehen, informieren und persönlich beraten lassen! Top Lagen deutschlandweit an. In der Wohnungsmiete ordnet § 9a Abs.

Die Regelung gilt nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für die Wohnraummiete.

Dies stellte das Landgericht Frankfurt a. Dieser possessorische Besitzschutz der §§ 8ff. Zum einen § 940a Abs. In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Vermieter eines Gewerberaums in einem Einkaufscenter seinem Mieter wegen Zahlungsverzugs in Höhe von EUR 200. Mal gelesen Im Wohnungsmietrecht sieht § 940a Abs.

Räumung und Herausgabe der Mietsache. Hochwertige Gewerberäume. Damals lautete die Begründung noch, der Rechtsgedanke aus § 940a Abs.

ZPO könne im Gewerberaum -Mietrecht nicht unberücksichtigt bleiben. Inzwischen mehren sich auch die Entscheidungen, in denen die durch § 940a Abs. ZPO eingeführte Möglichkeit, im Wege einer Einstweiligen Verfügung zu räumen, auf Gewerberaum offen angewendet wird. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr.

Die unzulässige Untervermietung von Gewerbeflächen beschäftigt immer wieder die Gerichte und ist ein Klassiker des Gewerbemietrechts. Besonders schmerzhaft ist es für den Vermieter, wenn er bereits einen. Diese wird von dem angerufenen Gericht innerhalb sehr kurzer Zeit erlassen.

Examen relevant sein. Das Gericht stellt durch die einstweilige Verfügung vorläufig und einstweilen wieder den Zustand her, der vor dem Ausüben der verbotenen Eigenmacht durch den Vermieter geherrscht hat. ZPO nicht analog angewendet werden.

Allerdings ist dessen gesetzliche Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 9ZPO zu übernehmen. Zwar ist der ausdrücklich für Wohnraum geschaffene § 940a ZPO nur eingeschränkt auf Gewerberaum übertragbar. Leitsatz frei, Volltext €) ZPO § 940a Abs. Abodienst, kostenloses.

Neuregelung des § 940a Abs. ZPO Um diesem Dilemma zu entgehen, hat der Gesetzgeber rea-giert.