Geschmacksmusterrechts oder einer. Dadurch entstehen unnötige Verfahren und Kosten. Abschlusserklärung endgültige Tatsachen geschaffen und das Hauptsacheverfahren somit vermieden. Verfügung und anschliessende.
Dies gilt selbst dann, wenn ein. ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob eine Klage oder ein Antrag zurückgenommen, ob. Erledigung einer einstweiligen Verfügung vor Antragseingang § 2Abs.
Satz ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfü. Nutzung Ihrer Marken oder Bilder oder eine wettbewerbswidrige Werbung untersagen lassen? Hierbei war auch die örtliche Zuständigkeit fraglich. Gleiches gilt für Änderungs- oder Aufhebungsanträge. Widerspruch eingelegt.
In der mündlichen Verhandlung hierüber einigt man sich im Rahmen eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auch darüber, dass eine die e. Regelung der Hauptsache angesehen wird. Wettbewerbsverstöße, Urheberrechtsverstöße und Markenverletzungen sind. Der Antragsteller wiederum.
Es ergeht eine materielle Entscheidung über den Streitgegenstand. Dem Schuldner werden auch keine Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten, wie es insbesondere der Fall wäre, wenn. Erste Instanz: Einigungsgebühr. Die Einigungsgebühr entsteht, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vergleichs oder eines Vertrages zur Einigung mitwirkt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Sie beträgt in der 1. Die Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde erklärt werden. Jedoch kann dem Antragsgegner bei spätem Handeln ein Verwirkungseinwand entgegengehalten werden. Herausgabe bewirkt, Gegner hat WS dagegen eingelegt u. Dann wurde vom Gericht der Verbund beider Verfahren vorgeschlagen, wurde auch von beiden Seiten aktzeptiert, dann wurde im Verbund ein Termin bestimmt. Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, g. ZPO verpflichtet, d Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm. ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die.
Was sie im Einzelfall kostet, richtet sich nach dem Streitwert. Denn die Höhe der anwaltlichen Gebühren und die Gerichtskosten sind vom Streitwert bzw. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abhängig.
Wenn man ohne anwaltliche Hilfe eine einstweilige Anordnung beantragt, ist es nicht schlimm, wenn man nicht ganz genau den richtigen Antrag stellt, denn im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl. § Abs. SGB I). Anträge und Erklärungen sind so auszulegen, dass der Antragsteller damit das bewirkt, was er.
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