Nachdem der Gläubiger (Vermieter) gegen den Schuldner (Mieter) einen vollstreckbaren Räumungstitel erlangt hat und der Schuldner seiner titulierten Räumungs- und Herausgabepflicht. Der Gerichtsvollzieher vollstreckt damit. Es ist wohl auf jeden Fall sinnvoll, dass Fotos von dem Hausrat etc.
Der Schuldner kann ja später behaupten, dass Dinge fehlen oder beschädigt worden sind. Im Zweifelsfall ist abzuwägen, ob das Modell gegenüber der klassischen Zwangsvollstreckung das adäquate und kostengünstige Mittel ist.
Umstände wie eine zeitnahe Neuvermietung und Sicherung der Bausubstanz spielen eine übergeordnete Rolle. Vom Gerichtsvollzieher wird nur die Herausgabe der Wohnung verlangt, in der Praxis also nur das Schloss ausgewechselt. Damit entfallen die Kosten für Transport und Einlagerung des Hausrats.
Hier besteht für sie allerdings ein erhebliches Risiko. Denn die Auffassung, was unbrauchbar ist und was nicht, kann sehr subjektiv sein. Nach einer wirksamen außerordentlichen bzw.
Kündigung muss der Mieter die Wohnräume mit Beendigung des Mietverhältnisses verlassen und an den Vermieter herausgeben. Tut er dies nicht, kann der Vermieter die Räumung der Wohnung zwangsweise durchsetzen, indem er eine Räumungsklage erhebt.
Berliner Modell: Vorsicht beim Entsorgen von Hausrat! Dem Räumungsschuldner wird danach Gelegenheit gegeben, seine Wohnung selbst durch Abholung seiner Sachen zu räumen. Regelungen im Mietrecht in Kraft getreten, die es Vermieter leichter machen, Mietern im Falle von Zahlungsverzug zu kündigen.
Für Räumungen wird ein Titel, mithin ein. Nach Ablauf der Räumungsfrist führt der Gerichtsvollzieher ohne vorherige Anmeldung die Räumung durch. Wird ihm kein Zutritt gewährt, darf er sich mit hilfe eines Schlüsseldienstes Zutritt zur Mietsache beschaffen. Bei einer Behinderung des Zutritts durch Mieter darf er zudem die Polizei hinzuziehen. Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das neue Regelungen etwa zu Modernisierungsmaßnahmen und zu Mieterhöhungen enthält.
Nicht verwertbare Sachen sollen durch den Gerichtsvollzieher nach Ablauf der 2-Monatsfrist vernichtet werden (§ 8Abs. S. ZPO), wenn der Schuldner nicht zuvor unter Zahlung der Kosten das Abverlangen gestellt hat. Die Formulierung „sollen“ ermöglicht es dem Gerichtsvollzieher, in Ausnahmefällen von einer Vernichtung abzusehen. Wohnung zu leben, muss man nicht unbedingt Strom und Wasser verbrauchen. Auch die Nachbarn haben zwar ihren eigenen Eindruck, dass sie tragen auch nicht das Risiko und die Verantwortung einer eigenmächtigen Räumung.
Lassen Sie sich am besten rechtlich beraten. Für die dabei anfallenden Kosten muss allerdings immer erst der Vermieter selbst aufkommen. Diese kann er jedoch nachträglich beim Mieter einklagen.
Das Gericht setzt in einem Urteil fest, ob der Mieter weiter in dem Objekt wohnen darf oder die Klage nach Ablauf von vier Wochen rechtskräftig und vollstreckbar wird und der Mieter ausziehen muss.
Entscheidet das Gericht zugunsten des Vermieters, wird ein Gerichtsvollzieher beauftragt, die Räumung durchzuführen. Es ist im Zweifel günstiger über den GV zu räumen und ggf. Dazu muß man allerdings vor Ort sein.
Fachanwalt für Miet- und Wohungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er eine Räumungsfrist beantragen. Gegenständen das Vermieterpfandrecht auszuüben. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz ist an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft.
Klagerücknahme: Bei einer Klagerücknahme muss der Kläger nämlich die Kosten des Rechtsstreits komplett tragen, auch wenn die Gerichtsgebühr bei einer Rücknahme nur im Faktor statt berechnet wird. Rechtliche Grundlage hierfür ist Paragraph 2der Zivilprozessordnung (ZPO).
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