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Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Satz Halbsatz und Abs. Nur Vorrichtungen, die durch die Ansprüche geschützt sin fallen unter das Verbietungsrecht des Patentinhabers.

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sin auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar.

Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt. Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder.

Wer eine Klage nach § 1erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann. Beratung und Vertretung zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Marken. Ich berate Sie umfassend und individuell - gemeinsam schützen wir Ihr geistiges Eigentum! Ben Sie unsere Website für weitere Informationen.

Anfahrtsbeschreibung.

Eintragung von Marken. Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Wir stellen Ihnen hier die aktuell gültigen Fassungen zur Verfügung. LG Düsseldorf, Urteil vom 1. EPÜ liegt Äquivalenz dann vor, wenn der Fachmann die bei der Ausführungsform eingesetzten Mittel auf Grund von Überlegungen, die am Sinngehalt der in den Schutzansprüchen beschriebenen Lehre ausgerichtet sind.

Urteile zu § Patentgesetz § Schutzbereich. Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung. Der Patentbewerber hat dem IGE den Erfinder schriftlich zu nen-nen. Gesetzen und Vorschriften.

PatG BGH, URTEIL vom 2. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Inhaber des am 18. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat. Veröffentlichung der Erteilung: 12.

Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle. Seiten: alle Änderungen durch Artikel EUPatentRevUG am 13.

Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Bei der Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen. Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

Entsprechend kann das Verbietungsrecht des Patentinhabers nicht ausgeübt werden, wenn eine Handlung verboten werden soll, die unter diese Ausnahmen fällt. Zugrundelegung des so.