Freitag, 27. Juni 2014

Bgh abtretung sachverständigenkosten

Zwar gehören die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 2Abs. Klausel der hilfsweisen Abtretung weiterer. Zudem sei die Abtretung auch wegen Verstoßes gegen das in § 3Abs. Die Abtretungserklärung lasse aufgrund der Widersprüche in Satz und Satz jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit und damit möglichst klar und präzise erkennen, ob nunmehr alle Ansprüche abgetreten seien oder aber eben nur die in Satz aufgelisteten.


Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der.

Danach würden von der Abtretung einschränkungslos sämtliche Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer umfasst. RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § Abs. Hintergrund der Entscheidung bildete ein Verkehrsunfall vom 13. Die Abtretung der Ansprüche erfolgt erfüllungshalber und ist mit einer Stundung der Honorarforderung verbunden. Die Beklagte vertrat die Ansicht, die Abtretung dieser Forderung würde einen Verstoß gegen §§ Abs.


RDG darstellen und daher nichtig sein, § 1BGB. Dem folgt der BGH nicht. Es geht daher darum, die Abtretung dieser zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht feststehenden Kosten „bestimmbar“ im Sinne des BGH zu machen.

Das Berufungsgericht wird daher aufzuklären haben, wer Verwenderin der unklaren Vereinbarung ist. BGH : Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Leitsatz Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam. Auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des vom Geschädigten abgeschlossenen Vertrags kommt es schadensrechtlich grundsätzlich nicht an.


Unerheblich ist auch, ob der Dienstleistungserbringer mangelfrei oder mangelhaft gearbeitet hat. EUR nebst Zinsen gem. StVG, § 1VVG, § 2ff. Er macht eigene Ansprüche geltend.


Schlüssigkeit der Klage müsse zunächst die. Sachverständigenkosten, abhängig gemacht werden. Der Einwand der Bekl.


Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten in der geltend gemachten Höhe an. Darlegungslast des Geschädigten zur Höhe der Sachverständigenkosten. ZPO § 2Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem.


Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an KFZ-Sachverständigen – BGH vom 21. Verweis auf kostengünstige Werkstatt nicht immer zulässig – BGH vom 28.

Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § Abs. BGB auszugleichenden. Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten.


Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zwar nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des Erstzessionars, also des Sachverständigen, abzustellen, denn der Zessionar erwirbt. Abtretung ist die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung oder eines Rechts (eines Anspruchs) von einer Person auf eine andere Person. Dabei ist der Abtretungsempfänger nicht der zur Geldleistung verpflichtete Leistungsträger.


Bei dem Anspruch auf Geldleistung kann es sich um einen solchen auf eine einmalige Geldleistung handeln oder um einen Anspruch auf eine laufende Geldleistung.

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