Die Hauptsache müsste trotzdem gesondert anhängig gemacht werden. Allerdings werden in der Praxis im Anschluss an den Erlass einer einstweiligen Verfügung oftmals durch Abgabe einer sog. Abschlusserklärung endgültige Tatsachen geschaffen und das. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.
Es könne sich insbesondere als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu – etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung – genötigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrenge, ohne. Wird die einstweilige Verfügung dagegen aufgehoben, hat der Antragsteller sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn der Anspruch in. Im Hauptsacheverfahren ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine Widerklage mit dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 9ZPO nicht zulässig. ZPO ist im Aufhebungsverfahren nach § 9ZPO eine durch das Erstgericht zu Unrecht aufgehobene einstweilige.
Ist bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig und wird erst später (etwa wegen tatsächlicher Veränderungen) ein Arrest beantragt, so ist für diese einstweiligen Maßnahmen das Gericht der Hauptsache zuständig.
Das Hauptsacheverfahren darf nicht mit dem strafprozessrechtlichen Hauptverfahren verwechselt werden. Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Wird das Urteil in der Berufungsinstanz wieder aufgehoben, so muss das Berufungsgericht die einstweilige Verfügung erneut erlassen.
Ordnet das Gericht in der einstweiligen Verfügung an, dass Anlagen ebenfalls zugestellt werden müssen, ist auch hierauf zu achten. Die einstweilige Verfügung entfaltet sofort ihre Wirkung, d. Eine Kopie der einstweiligen Verfügung reicht nicht aus. Ignoriert der Antragsgegner die einstweilige Verfügung, riskiert er ein empfindliches Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Abwehr einstweiliger Verfügungen. Als Hauptsacheverfahren bezeichnet man im Zivilprozess das eigentliche Klageverfahren.
Unberechtigte einstweilige Verfügungen könne mit verschiedenen Mitteln abgewehrt werden. Das Gericht wird dann regelmäßig kurzfristig entscheiden und im Erfolgsfall die einstweilige Verfügung wieder aufheben. Wird ein Arrestantrag oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung während Anhängigkeit der Hauptsache vor dem Berufungsgericht bei diesem anhängig gemacht (§ 9ZPO), so ist dieses für das Arrestverfahren oder das Verfahren der einstweiligen Verfügung sachlich zuständig.
Gleiches gilt für Änderungs- oder Aufhebungsanträge. Die Vollziehungsfrist ist zwingend. Wird eine einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist auf wirksame Weise zugestellt, verfällt sie.
Der Antragsgegner kann dann deren Aufhebung beantragen, wobei der Antragsteller die Kosten des Prozesses tragen muss.
Wenn Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt wir werden Sie sich womöglich fragen, was genau eine solche Verfügung überhaupt darstellt und wie Sie sich in der Folge verhalten sollen. Eine nachträgliche Zustellung heilt das Fristversäumnis nicht. Teil im Verfahren der einstweiligen Verfügung aus-getragen. Hauptsacheverfahren unterbleiben vielfach, weil die Beteiligten durch Zeitablauf oder durch die vorläufige Rechtsklärung im Verfügungsverfahren das Interesse hieran verlie-ren.
Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übernimmt somit in ganz erheblichem Umfang die Funktion der Rechtsschutzgewährung zur Gänze. Hier hat der Antragsteller darzulegen, warum eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, um einen bestimmten Rechtsanspruch zu sichern. Das Gericht muss also überzeugt sein, dass die Sicherung des Anspruchs so eilig ist, dass ein Hinwarten bis zur Beendigung eines Hauptprozesses nicht zugemutet werden kann.
Der verfügungsgrund fehlt von. Verbot ist ab Zustellung der einstweiligen Verfügung zwingend zu beachten.
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