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Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt. PatG) Maßgeblich für die Neuheit ist also die Offenbarung im Rahmen des Stands der Technik. Dabei ist es essentiell zu beachten, dass alle wesentlichen Merkmale der Erfindung in nur einem Dokument aus dem Stand der Technik offenbart werden, um neuheitsschädlich zu sein.

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Zu § 3: Geändert durch G vom 16. Gehört ein Stoff zum Stand der Technik, ist eine neue A nwendung in den genannten Verfahren dennoch patentierbar.

Patentgesetz, PatG ) 1. PatG führt damit ausnahmsweise den Stoff als Arzneimittel in seiner neuen Verwendung dem Erzeugnisschutz zu. D ie Neuheit des Mittels beruht dann auf der erstmaligen neuen medizinischen Anwendung. Zudem sind ethische und moralische Voraussetzungen zu beachten (§ PatG ). Ader-Bezeichnungsträger, transparent, unbeschriftet, Montageart: aufschieben, Kabeldurchmesserbereich: 4.

LG Düsseldorf, Urteil vom 2. PatG Durch die Regelung des § Abs. PatG wird der Lizenznehmer geschützt. Hierdurch wird sichergestellt, dass erteilte Lizenzen (einfache oder ausschließliche) nicht durch Verfügungen des Berechtigten vernichtet werden (sog. Sukzessionsschutz). PatG vor oder gleichzeitig mit dem Prüfungsantrag nach § PatG gestellt, so wird zuerst die Recherche nach § PatG durchgeführt und vorläufig beurteilt, ob die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ bis PatG gegeben ist und ob die Anmeldung den Anforderungen des § Abs.

Im Falle der Tatbestandsmerkmale nach § 1Abs. PatG ist ferner zu beachten, dass gemäß § 1Abs. PatG „die Tat nur auf Antrag verfolgt“ wir „es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält“.

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Zitierungen von § PatG Sie sehen die Vorschriften, die auf § PatG verweisen. Bay hat alles für Sie! Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 1Abs.

Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § PatG § PatG § PatG § PatG § PatG § PatG § PatG § PatG § PatG § PatG. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § Abs.

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.