Eine solche Klausel kann entweder ein Erlassvertrag oder ein konstitutives und deklaratorisches positives und negatives Schuldanerkenntnis sein. Deutsch-Englisch-Übersetzungen für gleich aus welchem Rechtsgrund im Online-Wörterbuch dict. Der Arbeitnehmer wurde ordentlich gekündigt.
Im Kündigungsrechtsstreit haben die Parteien einen Abfindungsvergleich geschlossen. In diesem Vergleich wurde eine große Erledigungsklausel vereinbart, nach der alle wechselseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund , erledigt sind.
Ausgleichsklauseln, die nur die Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen, ohne auch. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Installationen bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund , vor und sind ebenso jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Waren zu verlangen, insbesondere, wenn sich die Vermögenslage des Kunden wesentlich verschlechtert. Geregelt wird dann aber auch, dass keine Seite mehr von der anderen irgendwelche weiteren Zahlungen verlangen kann, gleich aus welchem Rechtsgrund , bekannt oder unbekannt, gegenwärtig oder zukünftig. Many translated example sentences containing gleich aus welchem Rechtsgrund dem Grunde nach – English-German dictionary and search engine for English translations.
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Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund , sind bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund , übernommen werden! Damage compensation claims, regardless of their legal basis, are excluded in the event of mildly negligible violation of insignificant contractual obligations. Das Dokument ist urheberrechtlich geschützt. Im Anschluss an das durch zwei Instanzen geführte Kündigungsschutzverfahren verlangte der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber Urlaubsabgeltung.
Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund , erledigt.
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